Aktuelles

Neue Betriebssicherheitsverordnung

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Die neue BetrSichV tritt am 01.Juni 2015 in Kraft!

Die Neufassung enth√§lt neue Inhalte, eine neue Struktur und sprachliche Aufbereitung. Es werden auch psychische Belastungen und ergonomische Gesichtspunkte in die Verordnung aufgenommen. Ziel sind die Verbesserung und Erleichterung des Arbeitsschutzes. Wesentliche √Ąnderungen sind:

  • Gef√§hrdungsbeurteilung gilt auch f√ľr √ľberwachungsbed√ľrftige Anlagen (Gef√§hrdung Dritter!)
  • Im Rahmen einer Gef√§hrdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber √ľber Nachr√ľstma√ünahmen entscheiden.
  • Keine Unterscheidung mehr zwischen √Ąnderung und wesentlicher √Ąnderung bei binnenmarktkonformen Arbeitsmitteln.
  • Konkrete Pr√ľfvorschriften f√ľr besonders gef√§hrliche Arbeitsmittel (Anhang 3).
  • M√∂glichkeit besonders pr√ľfpflichtige Anlagen eingenverantwortlich zu pr√ľfen.
  • Es entfallen die Doppelregelungen bei der Pr√ľfung von Arbeitsmitteln.
  • Eine Pr√ľfplakette f√ľr Aufz√ľge wird eingef√ľhrt.
  • Dokumentationen √ľber Pr√ľfungen k√∂nnen auch elektronisch erfolgen.
  • Der Arbeitgeber kann bei T√§tigkeiten mit Arbeitsmitteln mit geringer Gef√§hrdung bestimmte Erleichterungen in Anspruch nehmen.
  • Verringerung psychischer Berlastungen und besondere Beachtung ergonomischer Arbeitsplatzgestaltung

Unter nachfolgendem Link können Sie die BetrSichV abrufen:

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/verordnung-neuregelung-anforderun-arbeitsschutz-verwendung-arbeitsmitteil-gefahrstoffe.pdf?__blob=publicationFile

 

Mindestlohn

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Aufzeichnungspflicht

Der Mindestlohn trifft 2015 alle Betriebe. Neben dem Stundenlohn von 8,50 ‚ā¨ hat der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung in die Mindestlohnregelung aufgenommen. Dies betrifft auch alle Tischler (gewerbliche Mitarbeiter, Angestellte bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.958,00 ‚ā¨ und alle geringf√ľgig Besch√§ftigten).

Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, die Arbeitnehmer/innen in einem in ¬ß 2a Schwarzarbeiterbek√§mpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereich - d.h. damit auch alle Tischler - oder Personen geringf√ľgig gesch√§ftigen, sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der t√§glichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer sp√§testens bis zum Ablauf des siebten, auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzueichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre, aufzubewahren. Die Arbietszeitaufzeichnungen sind nicht an eine bestimmte Form gebunden und k√∂nnen sowohl eketronisch als auch schriftlich gef√ľhrt werden.

 

 

 

Mindestlohngesetz

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Am   3.   Juli   2014   hat   der   Deutsche   Bundestag   das   Tarifautonomiestärkungsgesetz   in
zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zentraler Gegenstand des Tarifautonomiest√§rkungsgesetzes ist die Einf√ľhrung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro durch das neue Min  destlohngesetz (MiLoG).

Dar√ľber hinaus sind √Ąnderungen im Tarifvertragsgesetz¬† (TVG) zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherkl√§rung von Tarifvertr√§gen, √Ąnde¬† rungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und weiterer Gesetze beschlossen worden.

Einne Zusammenfassung zuden verabschiedeten Gesetzen bez√ľglich der Auswirkungen auf das Handwerk finden Sie in nachfolgend eingestellter pdf.

 

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Keine Gewährleitung bei Ohne-Rechnung

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Der u. a. f√ľr das Werkvertragsrecht zust√§ndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob M√§ngelanspr√ľche eines Bestellers bestehen k√∂nnen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abf√ľhrung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

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Umsatzsteuerbefreiung f√ľr ehrenamtliche T√§tigkeit

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Umsatzsteuerbefreiung f√ľr ehrenamtliche T√§tigkeit

Das Bundesfinanzministerium hat das Anwendungsschreiben ver√∂ffentlicht. Darin werden die Anforderungen an eine Umsatzsteuerbefreiung f√ľr "angemessene Entsch√§digungen f√ľr Zeitvers√§umnisse" aufgrund einer ehrenamtlichen T√§tigkeit nach ¬ß 4 Ziff. 26 b UStG geregelt. Dieses Schreiben finden Sie unter Downloads Betriebswirtschaft/Steueren + Soziales.

 

 
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